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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1 Geltungsbereich

(1)   Die vorliegenden Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen Ihnen ("Kunde") und uns, Michael Fischer Wohnmobile GmbH, Lembergstraße 50, 72766 Reutlingen, ausschließlich geltenden Bedingungen für alle Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Dienstleistungen aufgrund von Bestellungen unserer Kunden über unseren Onlineshop www.fischerwohnmobile-shop.de. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.

(2)  Unser Verkaufspersonal ist nicht berechtigt, mündliche Vereinbarungen mit Ihnen als Kunden im Zusammenhang mit dem Vertrag zu treffen, die von dem Bestellformular oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen.

(3)   Das Produktangebot in unserem Onlineshop richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer, jedoch nur an Endabnehmer. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, (i) ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB) und (ii) ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).

 

§ 2 Vertragsschluss

(1)  Die Angebote in unserem Onlineshop sind unverbindlich.

(2)  Durch Aufgabe einer Bestellung in unserem Onlineshop machen Sie uns ein verbindliches Angebot zum Kauf des betreffenden Produkts.

(3)  Wann der Kaufvertrag zwischen Ihnen und uns zustande kommt, hängt von der von Ihnen gewählten Zahlungsmethode ab. Weitere Informationen hierzu erhalten Sie in unseren Verbraucherinformationen

 

§ 3 Preise; Versandkosten; Zahlungsbedingungen

(1)  Unsere Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein, nicht jedoch Versandkosten. Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen.

(2)  Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, liefern wir nur gegen Vorkasse (in der im Onlineshop auf dem Bestellformular angegebenen Weise). Möbel liefern wir auch gegen Barzahlung in unseren Geschäftsräumen in (Lembergstraße 50, 72766 Reutlingen) aus.

(3)  Die Berechnung der Versandkosten erfolgt pauschal entsprechend unserer Versandkostentabelle, die Sie jederzeit hier einsehen können.

(4)  Der Kaufpreis wird sofort mit Vertragsschluss fällig.

 

§ 4 Verfügbarkeit; Lieferung

(1)  Ist ein von Ihnen bestelltes Produkt im Zeitpunkt der Bestellung vorübergehend nicht verfügbar, so teilen wir Ihnen dies unverzüglich mit. Bei einer Lieferverzögerung von mehr als zwei Wochen teilen wir Ihnen dies ebenfalls unverzüglich mit. Sie haben dann das Recht, vom Vertrag zurück zu treten. Eventuell von Ihnen geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet.

(2)  Bei Bestellungen über unseren Onlineshop liefern wir nur nach Deutschland. Möbel liefern wir ausschließlich in unseren Geschäftsräumen in (Lembergstraße 50, 72766 Reutlingen) aus.

(3)  Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen schnellstmöglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von sieben Tagen, nachdem Sie Ihre Zahlungsverpflichtung erfüllt haben, sofern nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart wurde oder auf der jeweiligen Produktseite ausdrücklich eine andere Lieferfrist angegeben ist. Es bleibt uns vorbehalten, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern Ihnen diese zumutbar ist und dies für eine zügige Abwicklung erforderlich ist.

 

§ 5 Versand, Versicherung, Gefahrübergang

(1)  Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen.

(2)  Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Eine von uns genannte Versanddauer ist daher unverbindlich.

(3)  Sofern Sie Verbraucher sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.


 

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1)  Wir behalten uns das Eigentum an der von uns an Sie gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises für diese Ware vor.

(2)  Der Kunde ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die von uns gelieferte und noch unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weiterzuverkaufen.

 

§ 7 Sachmängelgewährleistung

(1)  Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, kann der Kunde von uns zunächst die Beseitigung des Mangels oder Lieferung von mangelfreier Ware verlangen. Ist der Kunde Unternehmer, können wir zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen, wobei nur durch Anzeige in Textform (auch per Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Kunden innerhalb von drei Arbeitstagen nach Zugang der Benachrichtigung über den Mangel erfolgen kann. Wir können die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

(2)  Falls die Nacherfüllung gemäß Ziff. 6 (1) fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gelten außerdem die besonderen Bestimmungen der Ziff. 7 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(3)  Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Lieferung, falls Sie Verbraucher sind, ansonsten zwölf Monate ab Lieferung.

(4)  Nur gegenüber Unternehmern gilt folgendes: Sie haben die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als von Ihnen genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht (i) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder (ii) sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.

 

§ 8 Haftung

(1)  Wir haften nicht (gleich, aus welchem Rechtsgrund) für Schäden, die bei normaler Verwendung der Ware typischerweise nicht zu erwarten sind. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

(2)  Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

(3)  Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4)  Die Einschränkungen dieses § 7 gelten nicht für unsere Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale i.S.v. § 444 BGB, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

(5)  Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Handelssystems.

 

§ 9 Widerrufsrecht / Versandkosten bei Ausübung des Widerrufsrechts

(1)  Sie sind als Verbraucher berechtigt, das Angebot nach Maßgabe der besonderen Widerrufsbelehrung, die ihnen im Rahmen der Bestellung mitgeteilt wird, zu widerrufen und die Ware zurückzusenden. Hinsichtlich der Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufsrechts wird auf die gesonderte Widerrufsbelehrung in unseren Verbraucherinformationen  verwiesen.

(2)  Sie haben als Verbraucher bei einem Widerruf die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.


 

§ 10 Datenschutz

Hinsichtlich der Voraussetzungen für die Erhebung, die Verarbeitung und die Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten wird auf die gesonderte Datenschutzerklärung  verwiesen.

 

§ 11 Schlussbestimmungen

(1)  Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CSIG) gilt nicht. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

(2)  Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in Reutlingen für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.

(3)  Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht beeinträchtigt.

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